Beschlussvorlage - 2023/MC/083

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Malchin, die Reuterstadt Stavenhagen und die Peenestadt Neukalen sowie die Gemeinden Ivenack und Basedow bilden gemäß § 4a KurortG M-V die Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“.
Ein entsprechender Antrag auf Anerkennung wird auf Grundlage der jeweiligen Beschlüsse der Stadt- und Gemeindevertretungen zeitnah beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur Tourismus und Arbeit gestellt.

Die Stadt Malchin, die Reuterstadt Stavenhagen und die Peenestadt Neukalen sowie die Gemeinden Ivenack und Basedow werden bis zum Saisonbeginn 2024 die jeweiligen Satzungen zur Erhebung einer Kurabgabe beschließen.
Die Satzungen sollen in der Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“ harmonisiert werden.

Es ist beabsichtigt, das AVS-Meldescheinsystem im Rahmen des Projektes „Modellregion Seenplatte Rundum“  für die Erhebung der Kurabgabe zu nutzen.

Sach- und Rechtslage:

In der Mecklenburgischen Schweiz wurden durch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern bislang vier Orte prädikatisiert.
Basedow und Neukalen wurden als Erholungsorte bzw. Ivenack und Stavenhagen als Tourismusorte anerkannt.

Mit dieser Anerkennung auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes und Kurortgesetzes M-V ist es den Kommunen möglich, Einnahmen aus Kurabgaben zu generieren, um eine touristische Entwicklung zu ermöglichen und touristische Kosten zu refinanzieren.
Hierzu ist es notwendig, eine Kurabgabensatzung auf Basis einer entsprechenden Kalkulation auf den Weg zu bringen und ein für die Erhebung benötigtes Meldescheinsystem einzuführen.
Darüber hinaus ermöglicht dies, (auf Antrag) eine Tourismusregion auf Basis einer regionalen Kooperationsbereitschaft als effizienten Zusammenschluss (mit Erweiterungspotential auf zusätzliche Orte)auszuweisen.

In einer Vielzahl von Diskussionen und Beratungen von Verantwortlichen im Bereich Tourismus aus den Ämtern Malchin am Kummerower See und dem Amt Stavenhagen gemeinsam mit Vertretern des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte e.V. und dem RUN- Unternehmensnetzwerkes wurde immer wieder festgestellt, dass die Gäste, die zu uns kommen, über die Gemeinde- und Stadtgrenzen hinaus mobil und aktiv sind.
Sie möchten die Region erleben und erwarten zu Recht ein gleichbleibend hohes Qualitätsniveau, was die touristischen Basisdienstleistungen betrifft.
Damit der Tourismus zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt bzw. wird, müssen die Infrastruktur, die Mobilität und die Qualität nachhaltig verbessert werden.
Der Regionalitätsgedanke- das Denken über Stadt- und Gemeindegrenzen hinaus- ist hierfür unabdingbar.
Die touristischen Angebote können sich nur in der Region ergänzen. Verschiedenartige Angebote in einem gemeinsamen Kontext sind unumgänglich.
Daher soll nunmehr im Rahmen der Modellregion Seenplatte Rundum eine erste Tourismusregion ausgewiesen werden, die sich dieser gemeinsamen Aufgabenstellung widmet.
 

Die für die Antragstellung beim zuständigen Ministerium erforderlichen Unterlagen sind ämterübergreifend schnellstmöglich zu erarbeiten.    

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage