Beschlussvorlage - 2023/MC/067

Beschlussvorschlag:

Der Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die überörtliche Prüfung der Stadt Malchin für die Haushaltsjahre 2020- 2022 sowie die Stellungnahme der Stadtverwaltung Malchin im Rahmen des Ausräumungsverfahrens wird zur Kenntnis genommen.

Sach- und Rechtslage:

Das Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte führte auf der

Grundlage des Kommunalprüfungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KPG M-V), Abschnitt II §§ 4 und 6, vom 6. April 1993 (GVOBl. M-V, Seite 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V Seite 106), die überörtliche Prüfung durch.

Die überörtliche Prüfung begann im Januar 2023; das Schlussgespräch fand am 25.05.2023 statt.

Mit Schreiben vom 07.06.2023 wurde durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde das Ausräumungsverfahren nach § 9 Abs.3 Kommunalprüfungsgesetz M-V (KPG M-V) eingeleitet.

Gemäß der Bestimmungen der §§ 9 ff. KPG M-V sind die Prüfungsergebnisse den Vertretungen der kommunalen Körperschaften zur Kenntnis zu geben und anschließend an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In einer vorangegangenen öffentlichen Bekanntmachung ist auf Ort und Zeit der Auslegung hinzuweisen.

Der Prüfbericht ist durch die Stadtverwaltung ausführlich ausgewertet worden.

Die beigefügte Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Prüfbericht wurde im Rahmen des Ausräumungsverfahrens mit Datum vom 03.07.2023 an die Untere Rechtsaufsichtsbehörde gesandt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine