Beschlussvorlage - 2023/GIE/023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Ausgabe im Produktsachkonto 2.1.1.01.502210 (Grundschule Dienstbezüge Arbeitnehmer) in Höhe von 900,00 €wird genehmigt. Die Deckung erfolgt aus:

Mehreinnahmen in 1.2.6.05.432290 in Höhe von 700,00 €

Mehreinnahmen in 2.1.1.01.442430 in Höhe von 200,00 €

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

Der Gesetzgeber ermöglicht auf der Grundlage des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, das Teil des 3. Entlastungspaketes des Bundes vom 03.09.2022 ist, die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie.

 

Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Zahlung.

 

Die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie in Höhe von maximal 3000,00 € bis zum 31.12.2024 erfolgt steuer- und sozialversicherungsfrei. Sie ist kein regulärer Lohnbestandteil.

 

Die Zahlung der Inflationsausgleichprämie erscheint sinnvoll, um einen gewissen Ausgleich bzgl. der gestiegenen Lebensunterhaltungskosten zu erreichen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sachkonto:

   Betrag

      

Erg.-HH

Fin.-HH

(investiv)

einmalig

laufend

Bemerkungen

 

 

 

 

 

 

 

Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

2.1.1.01.502210

900,00

 

 

 

 

 

Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

1.2.6.05.432290

+ 500,00

 

 

 

 

 

2.1.1.01.442430

+ 400,00

 

 

 

 

 

 

 

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