Beschlussvorlage - 2022/BAS/019

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages Gas über eine Laufzeit von 20 Jahren mit der E.DIS Netz GmbH zu.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

Der zwischen der Gemeinde Basedow und der E.ON edis AG geschlossene Konzessions-vertrag Gas war mit einer Laufzeit bis zum 12.10.2024 versehen. Gemäß § 46 EnWG ist die Gemeinde Basedow verpflichtet spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen, um allen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit einzuräumen, sich um den Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages zu bewerben.

Im Bundesanzeiger wurde das Interessenbekundungsverfahren am 24.06.2022 veröffentlicht, worauf sich alleinig die E.DIS Netz GmbH zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages beworben hat.

Der von der E.DIS Netz GmbH angebotene Wegenutzungsvertrag wurde mit dem Städte- und Gemeindetag M-V vorberaten und abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Jährlich vom Verbrauch abhängige Konzessionseinzahlungen