Beschlussvorlage - 2023/NK/063

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt die Fortsetzung der Baumaßnahmen „Terrassen-Überdachung Hafenhaus“. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Mehrausgaben, von max. 25.000€, im laufenden Haushalt zu decken.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Deckung, den Auftrag aus dem Beschluss 2023/NK/026 vom 02.03.2023 entsprechend zu erweitern.

3. Die Stadtvertretung ist auf ihrer nächsten Sitzung entsprechend zu informieren.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 der Kommunalverfassung Entscheidung der Stadtvertretung

Die CDU-Fraktion der Stadtvertretung Neukalen hat sich auf ihrer Sitzung am 24.07.2023 zur Fortsetzung der Baumaßnahmen „Terrassen-Überdachung Hafenhaus“ bekannt. Die dazu notwendigen Mehrausgaben von max. 25.000 € sollen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Als Deckungsquelle können nicht verausgabte Ermächtigungen von der Baumaßnahme Bahndamm oder Steuermehreinnahmen genutzt werden.

Finanzielle Auswirkungen: