Beschlussvorlage - 2023/NK/058

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen stimmt der vorliegenden Genehmigungsplanung (Stand Juli 2023) des Ingenieurbüros Neukalen zum Ausbau der Straße „Auf dem Gartshof“ in Neukalen zu.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V – Entscheidung der Gemeinde

Die Peenestadt Neukalen beabsichtigt die Straße „Auf dem Gartshof“ im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme mit dem WZV Malchin-Stavenhagen in den Jahren 2024/2025 auszubauen.

Durch den WZV werden ein neuer Regen- und Schmutzwasserkanal und neue Trinkwasser-leitungen verlegt. Durch die Stadt erfolgt der Straßenbau einschl. Straßenbeleuchtung.   

Zur weiteren Bearbeitung des Förderantrages ist dem Landkreis der Beschluss der Stadtvertretung zur Zustimmung der Genehmigungsplanung vorzulegen.

Nach Zustimmung der Genehmigungsplanung durch die Stadtvertretung wird durch die Verwaltung beim Landkreis die Genehmigung nach § 10 Straßen- und Wegegesetz M-V  beantragt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Peenestadt Neukalen wird  für das Vorhaben bis zum 31.08.2023 beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Förderantrag nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) stellen. Nach der vorliegenden Kostenberechnung betragen die Gesamtkosten für die Maßnahme 861.363,26 €. Die Eigenmittel der Stadt werden in die Haushaltsplanungen für die Jahre 2024/2025 unter dem Sachkonto 5.4.1.00/ 0027.785300 eingestellt. 

Das Vorhaben soll vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel in Zusammenarbeit mit dem WZV Malchin-Stavenhagen in den Jahren 2024/2025 realisiert werden.