Beschlussvorlage - 2023/NK/061

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss 2023/NK/034 - Beschluss über die Billigung und Öffentlichkeitsbeteiligung des Entwurfes der Satzung über den Bebaungsplan Nr. 15 „Mischgebiet an der Darguner Straße“ - vom 25.05.2023 wird aufgehoben. 

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

§§ 2 – 4 a Baugesetzbuch

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB. Es wurde eine Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und eine Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Nach nochmaliger Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung

nach § 4 Abs. 2 BauGB und Rücksprache mit dem Landkreis, dem Planungsbüro und dem Vorhabenträger ist eine erneute Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes nicht erforderlich.

Die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen zum Bebaungsplan sind durch das Planungsbüro einzuarbeiten. Außerdem ist noch die Stellungnahme des WZV einzuholen.  

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Peenestadt Neukalen entstehen keine Kosten. Der Vorhabenträger übernimmt alle Kosten für das Bauleitplanverfahren und die Erschließung des Plangebietes.