Beschlussvorlage - 2023/MC/042

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Grundlage der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung (KV M-V) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) wird die beigefügte Gebührenkalkulation beschlossen. Sie gilt für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025.
2. Die Feuerwehrgebührensatzung wird beschlossen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Malchin vom 10.04.2002 und die Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Malchin vom 10.04.2002 außer Kraft.

Sach- und Rechtslage:

Die alte Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Malchin vom 10.04.2002 und die dazugehörige Tarifordnung mussten aufgrund ihres Alters und der geänderten gesetzlichen Grundlage (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz vom 21.Dezember 2015) überprüft werden. Anhand der vorgenommenen Kalkulation sind die Gebühren nicht mehr aktuell und müssen an die aktuellen Bedingungen angepasst werden.