Beschlussvorlage - 2023/BAS/010

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung Basedow beschließt die außerplanmäßige Aufwendung im Produktsachkonto 2.8.1.00.541900 (Heimat- und sonstige Kulturpflege - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige) in Höhe von 2.800 €. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen in den Produktsachkonten 6.1.2.00.575110 in Höhe von 1.200 € und 5.5.3.00.525430 in Höhe von 1.600 €. Gleiches gilt für die korrespondierenden Auszahlungskonten.
2. Der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gielow wird zum Vorhaben „Ergänzung Geläut und Umbau Glockenstuhl der Kirche Basedow“ eine Zuwendung in Höhe von 4.000 € aus dem Produktsachkonto 2.8.1.00.541900 gewährt.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V  Entscheidung der Gemeindevertretung

Mit Datum vom 11.05.2023 stellte die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gielow zum o. g. Vorhaben einen Antrag an die Gemeinde auf finanzielle Unterstützung zur Umsetzung der Maßnahme. Laut anliegendem Finanzierungskonzept fehlen insgesamt Mittel in Höhe von 6.000 €. Der Bürgermeister schlägt unter der Beachtung der angespannten Haushaltslage vor, einen Teilbetrag in Höhe von 4.000 € zu gewähren.

Die Gemeinde hat mit der Haushaltsplanung 2022/2023 in diesem Produktsachkonto keine Mittel eingestellt. Durch die Umverteilung von Mitteln konnten per Sollübertragung (Deckung innerhalb des Deckungskreises) insgesamt 1.200 € bereitgestellt werden. Der Restbetrag in Höhe von 2.800 € muss mittels außerplanmäßiger Aufwendung/Auszahlung aus anderen Deckungskreisen abgesichert werden.

Finanzielle Auswirkungen: