Beschlussvorlage - 2023/NK/044

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 17.000 € im Produktsachkonto 5.4.1.00/0032.785300 für die Durchführung der Baumaßnahme Revitalisierung „Fritz-Reuter-Platz“ in Neukalen. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen im Produktsachkonto 5.4.1.00/0031.785300 (öDE Warsow Ausbau Dorfstraße Richtung Trocknungsanlage).

Sach- und Rechtslage:

§ 22 der Kommunalverfassung Entscheidung der Gemeindevertretung

§ 50 der Kommunalverfassung Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen

     und Auszahlungen

Nach Ausschreibung der Bauleistungen für das Vorhaben zur Revitalisierung des „Fritz-Reuter-Platzes“ haben sich die Kosten erneut erhöht. Die Baukosten betragen nach Ausschreibung 102.048,87 €. (s. Vergabebeschluss) Auch die Planungskosten haben sich nach der aktuellen Kostenberechnung auf insgesamt 19.375,99 € erhöht.

Somit belaufen sich die Gesamtkosten für die Maßnahme auf 121.424,86 € (aufgerundet 122.000 €).

Bei der Haushaltsplanung und Beantragung der Fördermittel ist die Peenestadt Neukalen von Gesamtkosten in Höhe von 60.000 € ausgegangen.

Da keine Erhöhung der Fördermittel aus dem Strategiefonds möglich ist, sind die Eigenmittel zur Finanzierung des Vorhabens zu erhöhen. 

Die Mehrkosten für die Maßnahme in Höhe von 17.000 € sollen durch Minderauszahlungen  im Produktsachkonto 5.4.1.00/0031.785300 (öDE Warsow Ausbau Dorfstraße Richtung Trocknungsanlage) gedeckt werden. Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Herrn Passenheim) am 09.05.2023 werden die ursprünglich in der Haushaltssatzung eingestellten 50.000 € für die Maßnahme in Warsow nicht in vollem Umfang benötigt, da das BOV Neukalen-Warsow zur Zeit noch nicht so weit vorbereitet ist,  dass noch 2023 Planungsleistungen für Maßnahmen ausgeschrieben werden können. 

Finanzielle Auswirkungen: