Beschlussvorlage - 2023/KU/009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Ausgabe im Produktsachkonto 5.7.3.00/0002.785710 in Höhe von 21.500,00 € für die Anschaffung und Errichtung von Außenspielgeräten an der Kita in Kummerow wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 6.1.1.00/0101.681429 (Infrastrukturpauschale) in Höhe von 13.500,00 € sowie Minderauszahlungen im Produktsachkonto 5.4.1.00/0011.785300 (Dorfstraße Leuschentin) in Höhe von 8.000,00 €.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V  Entscheidung der Gemeinde

 

Bei der Erstellung der Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 war die Maßnahme noch nicht in einem veranschlagungsreifen Zustand und konnte im Haushalt nicht berücksichtigt werden.

 

Durch die Lokale Aktionsgruppe „Demminer Land“ wurde die eingereichte Projektskizze zur Förderung ausgewählt und der Fördermittelantrag beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte eingereicht. Die Übersendung des Bewilligungs-bescheides wurde für Mitte Mai dieses Jahres in Aussicht gestellt. Die Förderungsquote beträgt 80% abzüglich 10%igem Kofinanzierungsanteil. Die Maßnahme ist in einer umgehend zu erarbeitenden Nachtragshaushaltssatzung in Gänze aufzunehmen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sachkonto:

   Betrag

       €

Erg.-HH

Fin.-HH

(investiv)

einmalig

laufend

Bemerkungen

 

 

 

 

 

 

 

Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

5.7.3.00/0002.785710

76.500,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

5.7.3.00/0002.681420

55.080,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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