Beschlussvorlage - 2023/MC/021
Grunddaten
- Betreff:
-
Schöffenwahl 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Stadt Malchin
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Verantwortlicher:
- Herr T. Feldmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Schul- und Sozialausschuss der Stadt Malchin
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Vorberatung
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21.03.2023
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Malchin
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Malchin
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Entscheidung
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03.05.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Malchin nimmt für die Schöffenwahl 2023 folgende Bürger in die Vorschlagsliste auf:
- Müller, Ute
- Haker, Angelika
- Hoja, Matthias
- Freitag, Matthias
- Großmann, Michael
- Müller, Katrin
- Gierck, Matthias
- Ott, Tom
- Günther, Dietmar
- Katrin von Wilcke
- Philipp Niendorf
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§§ 36 und 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Vorschlagsliste für Schöffen
Durch den Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg wurde für die Stadt Malchin festgelegt, dass mindestens 11 Schöffinen/Schöffen als Vorschlag für die Schöffenwahl 2023 (Amtszeit 2024 bis 2028) zu benennen sind.
Nach erfolgtem Aufruf in der Presse haben sich oben genannte Personen um das Amt beworben.
Für die Aufnahme in die Liste nach § 36 GVG ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine