Beschlussvorlage - 2023/MC/013

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema „Energiekonzept“ der Stadt Malchin.

Sach- und Rechtslage:

Am 21.09.2020 wurde durch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der aus 49 Persönlichkeiten bestehende Zukunftsrat MV berufen. Dieses Beratungsgremium soll unabhängig von parteipolitischen Zwängen die notwendigen Transformationen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft erkennen, beschreiben sowie Ideen und Vorschläge für ihre Umsetzung formulieren, die dann in die Zukunftsstrategie der Landesregierung einfließen.

Die diesbezüglichen Empfehlungen sind im März 2021 an die Landesregierung übergeben worden.

Ein wesentlicher Punkt in den Empfehlungen des Zukunftsrates MV ist eine stärkere Gemeinwohlorientierung.

Die Gemeinwohlorientierung rückt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gleicher Bildungs- und Erwerbschancen sowie die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt. Berechtigte Einzelinteressen sollen wieder stärker zu einem Gesamtinteresse (Gemeinwohl) verbunden werden.

Um die damit verbundenen Chancen auch umsetzen zu können, müssen die Weichen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft rechtzeitig und richtig gestellt werden.

Ein Weg, diese Ziele zu erreichen, „mehr“ Demokratie zu hegen ist die Einrichtung/Beratung von Bürgerräten zu bestimmten (komplexen) Fragestellungen. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass Bürgerräte nicht in Konkurrenz zu den Stadt- und Gemeindevertretern agieren sollen. Bürgerräte sollen die Einheit der Stadt- und Gemeindevertreter ergänzen, aktuelle Probleme mit z.B. eine nachhaltige Energieversorgung gemeinsam diskutieren, Lösungsvorschläge erarbeiten, um einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung für eine konkrete Lösung zu erreichen,umso den Stadt- und Gemeindevertretern eine breite Basis für die notwendigen Entscheidungen zu geben.

Die Stadt Malchin hat mit dem ähnlichen Format „Zukunftsstadt“ ja bereits positive Erfahrungen gesammelt.

Unter anderem aus diesem Grund wurde von Seite des Thünen-Institutes für Regionalentwicklung und der Initiative Zukunftshandels MV „Projekt Bürgerräte für MV“ angefragt, ob wir Interesse haben, einen Bürgerrat in Malchin zu etablieren.

Da das Thema „Energie/Energiewende“ aktuell ein politisch hochaktuelles und auch hochemotionales Thema ist und auch an unserer Stadt nicht folgenlos vorbeiziehen wird, halte ich die Einrichtung eines Bürgerrates konkret zum Thema „Energie/Energiekonzept/lokale Energieerzeugung“ für eine geeignete Form, dieses Thema in einem breitem Rahmen zu diskutieren und gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, wie die Zukunft einer regionalen, auf Basis heimischer Ressourcen erzeugten Energiewirtschaft aussehen kann.

Ziel ist es, mehr Transparenz und damit Akzeptanz in diese dann gemeinsam gefundenen zukunftsweisenden Entscheidungen zu bringen.

Um Ihnen die Aufgaben, die Abläufe der Arbeit von Bürgerräten zu erläutern bzw. um Ihre Fragen diesbezüglich zu beantworten, wird die „Initiative Zukunftshandeln MV“ das Projekt in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung vorstellen.

Die nächsten Schritte sind dann:

1. Bildung einer Steuergruppe

Die Steuergruppe setzt sich aus bis 8 Personen zusammen, die idealerweise die Ansichten der Bevölkerung repräsentieren.

Die Mitglieder der Steuerungsgruppe werden durch den Bürgermeister zwecks Mitarbeit angesprochen. Die Steuerungsgruppe bereitet die Arbeit des Bürgerrates vor.

Vorschlag Zusammensetzung Steuerungsgruppe

1. ein bis zwei Vertreter der Unternehmerschaft (Parität m , w )

2. Vorsitzende Bauausschuss und Sozialausschuss

3. Vertreter der Schülerschaft (Gymnasium, Realschule)

4. Vertreter der Kirche (1)

5. Vertreter der Vereine (1)

6. interessierte Bürger (Parität m, w)

2. Bürgerrat

Der Bürgerrat soll ebenfalls den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren und wird per Zufallsprinzip aus den Daten des Einwohnermeldeamtes ermittelt.

3. Thema Bürgerrat:

 Energiekonzept der Stadt Malchin

4. Struktur

 Steuerungsgruppe    Impulsgeber

 Bürgerrat

 Stadtvertretung

Die Moderation der Veranstaltung erfolgt durch die „Initiative Zukunftshandeln in MV“

Finanzielle Auswirkungen:

keine