Beschlussvorlage - 2023/FAU/002

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Faulenrost nimmt für die Schöffenwahl 2023 folgende Bürger in die Vorschlagsliste auf:

• Schäfer, Martin

Sach- und Rechtslage:

§§ 36 und 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Vorschlagsliste für Schöffen

Durch den Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg wurde für die Gemeinde Faulenrost festgelegt, dass eine Schöffin/Schöffe als Vorschlag für die Schöffenwahl 2023 (Amtszeit 2024 bis 2028) zu benennen sind.

Nach erfolgtem Aufruf in der Presse hat sich Herr Schäfer um das Amt beworben.

Für die Aufnahme in die Liste nach § 36 GVG ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

keine