Beschlussvorlage - 2023/BAS/003
Grunddaten
- Betreff:
-
Schöffenwahl 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Basedow
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Verantwortlicher:
- Herr T. Feldmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Basedow
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Entscheidung
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09.03.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Basedow nimmt für die Schöffenwahl 2023 folgende Bürger in die Vorschlagsliste auf:
- Reinholz, Kurt
- Prokein, Sven
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§§ 36 und 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Vorschlagsliste für Schöffen
Durch den Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg wurde für die Gemeinde Basedow festgelegt, dass eine Schöffin/Schöffe als Vorschlag für die Schöffenwahl 2023 (Amtszeit 2024 bis 2028) zu benennen sind.
Nach erfolgtem Aufruf in der Presse haben sich Herr Reinholz und Herr Prokein um das Amt beworben.
Für die Aufnahme in die Liste nach § 36 GVG ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine