Beschlussvorlage - 2023/NK/024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 42.300 € im Produktsachkonto 5.4.1.00/0032.785300 für die Durchführung der Baumaßnahme Revitalisierung „Fritz-Reuter-Platz“ in Neukalen. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 6.1.1.00/0101.681429.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 22 der Kommunalverfassung Entscheidung der Gemeindevertretung

§ 50 der Kommunalverfassung Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen

     und Auszahlungen

 

Im Zuge der Erarbeitung der Genehmigungsplanung durch das Ingenieurbüro Neukalen erfolgte eine Aktualisierung der Kostenschätzung (s. Anlage). Danach betragen die Gesamtkosten für das Bauvorhaben 105.000 €. 

Bei der Haushaltsplanung und Beantragung der Fördermittel ist die Peenestadt Neukalen von Gesamtkosten in Höhe von 60.000 € ausgegangen.

Da keine Erhöhung der Fördermittel aus dem Strategiefonds möglich ist, sind die Eigenmittel zur Finanzierung des Vorhabens zu erhöhen. 

Die Mehrkosten für die Maßnahme in Höhe von 45.000 € sollen durch Mehreinzahlungen  im Produktsachkonto 6.1.1.00/0101.681429  (42.300 €) und einer Sollübertragung in Höhe von 2.700 € aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00/0022.785300 (Vorhaben „Bahndamm“) gedeckt werden.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sachkonto:

   Betrag

       €

Erg.-HH

Fin.-HH

(investiv)

einmalig

laufend

Bemerkungen

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen:

 

 

 

 

 

 

5.4.1.00/0032.785300

45.000 €

 

x

x

 

Mehrauszahlungen

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen:

 

 

 

 

 

 

6.1.1.00/0101.681429

5.4.1.00/0022.785300

 

42.300 €

  2.700 €

 

x

x

 

x

x

 

 

Mehreinzahlungen

Sollübertragung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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