Beschlussvorlage - 2023/NK/023

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen bevollmächtigt den Bürgermeister nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse den Auftrag für die Planungsleistungen zum Ausbau der Straße „Auf dem Gartshof“ in Neukalen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Auftrag ist zunächst nur für die Leistungsphasen 1 bis 4 zu vergeben. Die Weiterbeauftragung kann erst erfolgen, wenn die Finanzierung für die weiteren Leistungsphasen gesichert ist.  

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

Die Peenestadt Neukalen beabsichtigt in Zusammenarbeit mit dem WasserZweckVerband Malchin-Stavenhagen das Bauvorhaben „Straßenbau, Wasserversorgung und Kanalisation Neukalen, Auf dem Gartshof“ zu realisieren. Zur Finanzierung des Straßenbaus soll beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein Förderantrag nach der Richtlinie der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) gestellt werden. Für die Antragstellung wird vom Landkreis die Vorlage der Genehmigungsplanung gefordert. Der Förderantrag ist bis zum 31.08.2023 zu stellen. Damit die Genehmigungsplanung bis zur Antragstellung vorliegt, erfolgte jetzt die Ausschreibung der Planungsleistungen. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 – 4 beauftragt werden.   

Eine Weiterbeauftragung der Leistungsphasen 5 – 9 erfolgt nach Vorlage des Zuwendungsbescheides bzw. Sicherung der Finanzierung für das Vorhaben.    

Finanzielle Auswirkungen: