Beschlussvorlage - 2023/KU/004

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Kummerow nimmt für die Schöffenwahl 2023 folgende Bürger in die Vorschlagsliste auf:

• Eckhardt, Torsten
• Gollub, Ires
• Duda, Kerstin Gisela
• Neumann, Kathleen

Sach- und Rechtslage:

§§ 36 und 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Vorschlagsliste für Schöffen

Durch den Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg wurde für die Gemeinde Kummerow festgelegt, dass mindestens eine Schöffin/Schöffe als Vorschlag für die Schöffenwahl 2023 (Amtszeit 2024 bis 2028) zu benennen sind.

Nach erfolgtem Aufruf in der Presse haben sich Herr Eckhardt, Frau Gollub, Frau Duda und Frau Neumann um das Amt beworben.

Für die Aufnahme in die Liste nach § 36 GVG ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

keine