Beschlussvorlage - 2022/NK/072
Grunddaten
- Betreff:
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Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Peenestadt Neukalen
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Verantwortlicher:
- Frau M. Rißer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen
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Entscheidung
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01.12.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr Michael Rinke gewählt.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
Im § 40 Abs.1 KV M-V heißt es: „Die Gemeindevertretung bestimmt die Stellvertretung des Bürgermeisters durch Wahl zweier Personen, die den Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung vertreten….“ Gemäß § 40 Abs.2 KV M-V erfolgt die Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der Gemeinde- bzw. Stadtvertretung.
Da der bisherige 1. Stellvertreter des Bürgermeisters nunmehr zum Bürgermeister gewählt wurde, ist eine Nachwahl der beiden Stellvertreter erforderlich.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Stellvertreter des Bürgermeisters werden für die Dauer ihrer Amtszeit in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte berufen. Die Entschädigung erfolgt auf Grundlage der Regelungen des § 7 Abs.5 der Hauptsatzung.