Beschlussvorlage - 2022/GIE/043

Beschlussvorschlag:

Das dieser Beschlussvorlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Gielow für das Haushaltsjahr 2022 und Folgejahre wird beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-VZuständigkeit

§ 43 Abs. 7, 8 Kommunalverfassung MVallg. Haushaltsgrundsätze

§§ 17 ff Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik M-VLeistungsfähigkeit/HSK

Mit der Genehmigung zur Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 hat die untere Rechtsaufsichtsbehörde angeordnet, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist und durch die Gemeindevertretung zu beschließen ist. Der Beschluss und das Haushaltssicherungskonzept sind im Anschluss der unteren Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Lt. Anlage