Beschlussvorlage - 2022/MC/115

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Malchin vom 07.09.2021 lt. Anlage wird beschlossen. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sach- und Rechtslage:

Anlass für die Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung ist im Wesentlichen die Veränderung des Erscheinungsrhythmus des „Malchiner Generalanzeigers“.
Seit September erscheint der „Malchiner Generalanzeiger“ nicht mehr 14- tägig und in den Monaten Juli und August einmal im Monat sondern durchgängig 3- wöchentlich. Ein entsprechender Vertrag wurde zwischen dem Amt Malchin am Kummerower See und dem Verlag geschlossen.

Darüber hinaus wurde aufgrund des aktuellen Organigramms die Bezeichnung des bisherigen Bau- und Ordnungsamtes abgeändert in Amt für Bau und Liegenschaften und die Schreibweise der Ortsteile Neu Panstorf und Alt Panstorf im § 12 Abs. 1 korrigiert.

Außerdem wurde bzgl. der vereinfachten Bekanntmachungen die Bekanntmachungstafel in Form der Litfaßsäule Ecke Strelitzer Straße/ Pastinakelstraße festgelegt.
Es ist geplant, vor dem Rathaus ein digitales Info- Terminal aufzustellen, das jedoch im Falle von möglichen Störungen, z.B. bei Stromausfall, nicht für vereinfachte Bekanntmachungen zur Verfügung stehen würde.

Die Veränderungen gegenüber der geltenden Hauptsatzung sind farblich gelb markiert.

Finanzielle Auswirkungen:

keine