Beschlussvorlage - 2022/GIE/044

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsjahr 2022 notwendige überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in den Produktsachkonten 1.2.6.05.523500 und 723500 (Freiwillige Feuerwehr-Fahrzeugunterhaltung) in Höhe von 4.000 € wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen/-einzahlungen in den Produktsachkonten:

• 5.4.0.00.462500 u. 662500 (Konzessionsabgaben)i. H. v. 2.300 € und
• 6.1.1.00.401300 u. 601300 (Gewerbesteuer) i. H. v. 1.700 €.

Sach- und Rechtslage:

§ 50 Kommunalverfassung M-V

Es mussten alle 6 Reifen des Einsatzfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr TLF 16/25 getauscht werden. Hierfür sind Kosten in Höhe von 4.275,05 € angefallen, die bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt worden sind.

Gemäß den Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse heißt es:

„Gerade bei Reifen an Feuerwehrfahrzeugen sind die Belastungen durch das lange Stehen bei voller Beladung, die Belastungsspitzen bei Einsatzfahrten durch starke Brems- und Beschleunigungsvorgänge, das Überfahren von Bordsteinen, Befahren von Feldwegen usw. größer als bei normalen Lastkraftwagen. Somit ist es angezeigt, dass Reifen von Feuerwehr-fahrzeugen und Feuerwehranhängern spätestens 10 Jahre nach dem Herstellungsdatum ausgetauscht werden.“

Finanzielle Auswirkungen: