Beschlussvorlage - 2022/MC/081

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Auszahlung im Produktsachkonto 5.7.3.00/0001.785200 (Vorhaben Umbau Turnhalle Lindenstraße) zu Lasten des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 265.700 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 144.300 € im Produktsachkonto 5.4.1.00/0028.682590 (Straßenausbaubeiträge Achterstraße/ Karl- Dressel- Straße) und in Höhe von 121.400 € im Produktsachkonto 5.4.1.00/0029.682590 (Straßenausbaubeiträge Dorfentw. Remplin).   

Sach- und Rechtslage:
Aufgrund des weiteren Fortschritts der Planungsleistungen und der Konkretisierung der Förderzusagen musste das Finanzierungskonzept angepasst werden. Ein doch nicht unerheblicher Teil der Baunebenkosten ist nach der Richtlinie zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung und Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien (LEFD-RL M-V) nicht zuwendungsfähig und muss 1:1 vom Antragsteller finanziert werden.

Es ergibt sich mithin folgendes Finanzierungskonzept lt. Landesförderinstitut:

Finanzierungskonzept lt. LFI:

BetragAnteil (in %)Diff. zum lt. HH 2022/ 2023

Gesamtkosten3.404.500100,056.700

davon förderfähig3.125.700

Zuwendung3.125.700

davon: 25 % Kofi            781.400

Netto- Zuwendung LEFD2.344.30068,9209.000

Kofi- Mittel Innenmin.432.90012,7

Eigenmittel627.30018,4Gesamt:265.700

Trotz der erhöhten Kosten und der zum Teil nicht förderfähigen Anteile ist das Finanzierungskonzept als angemessen zu betrachten und sollte umgesetzt werden.

Die Mittel werden nach Genehmigung als Ermächtigung vom Haushaltsjahr 2021 in das Jahr 2022 übertragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Finanzierungkonzept