Beschlussvorlage - 2022/FAU/011
Grunddaten
- Betreff:
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Aufhebung Beschluss über Friedhofsgebührensatzung vom 01.03.2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Faulenrost
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Verantwortlicher:
- Herr T. Feldmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Faulenrost
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Entscheidung
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30.06.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss 2022/FAU/008 wird hinsichtlich der dortigen Ziffer 2 aufgehoben.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
Nach Anzeige der am 01.03.2022 beschlossenen Friedhofsgebührensatzung bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde hat diese eine Rechtsverletzung festgestellt und die Aufhebung des Satzungsbeschlusses gefordert. Die Rechtsverletzung resultiert aus einer Regelung des Kommunalabgabengesetzes § 2 Abs1, Satz 2.. Danach muss eine Gebührensatzung eine Regelung zur Gebührenentstehung enthalten. An dieser Regelung fehlte es in der am 01.03.2022 beschlossenen Friedhofsgebührensatzung. Ein neuer Satzungsentwurf wird in einem der folgenden Beschlüsse zur Abstimmung gestellt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine