Beschlussvorlage - 2022/KU/017
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produktsachkonto 1.2.6.05/0003.785300
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Seegemeinde Kummerow
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Verantwortlicher:
- Frau C. Asmus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung der Seegemeinde Kummerow
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Entscheidung
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13.06.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Kummerow beschließt die überplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto 1.2.6.05/0003.785300 in Höhe von 33.800 € für die Herstellung eines Löschteiches. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen im Produktsachkonto 5.4.1.00/0010.785300 in gleicher Höhe.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§ 22 Kommunalverfassung M-VEntscheidung der Gemeinde
§ 50 Kommunalverfassung M-Vüberplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen
Nach erfolgter Ausschreibung ist festzustellen, dass die Bauausführung entsprechend der allgemeinen derzeitigen Preissteigerungen höher ausfällt, als sie geplant wurde. Zur Absicherung dieser erhöhten Auszahlungen ist die überplanmäßige Auszahlung notwendig. Ohne die Errichtung des Feuerlöschteiches ist die Betriebserlaubnis für die neu gebaute Kita gefährdet.
Die fehlenden Mittel werden zunächst dem Produktsachkonto 5.4.1.00/0010.785300 (Axelshof – Straßenausbau und Beleuchtung) entzogen. Im Nachgang ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, da die Geringfügigkeitsgrenze des § 7 Nr. 3 der Haushaltssatzung der Gemeinde Kummerow für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 überschritten ist.
Eine Absicherung über zusätzliche Fördermittel ist nicht möglich.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Sachkonto: | Betrag € | Erg.-HH | Fin.-HH (investiv) | einmalig | laufend | Bemerkungen |
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Ausgaben: |
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1.2.6.05/0003.785300 | 116.400 € |
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