Beschlussvorlage - 2022/GIE/012

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsjahr 2021 notwendige überplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto 5.4.1.00/0017.785300 (Auszahlungen für Infrastrukturvermögen, einschl. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte) in Höhe von 108.900,00 € wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen im Produktsachkonto 4.2.4.00/0003.785300 (Auszahlungen für Infrastrukturvermögen, einschl. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte) in Höhe von 20.000,00 € sowie Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 5.4.1.00/0017.681420 (Einzahlungen aus Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich Land) in Höhe von 49.200,00 € und im Produktsachkonto 5.4.1.00/0017.681430 (Einzahlungen aus Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich, Gemeinden u. Gemeindeverbänden) in Höhe von 39.700,00 €.

Sach- und Rechtslage:

§§ 22 und 50 Kommunalverfassung M-V

Für die investive Maßnahme „Radweg Malchin-Gielow-Schwinkendorf“ wurden in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 Mittel in Höhe von 1.756.900,00 € zur Verfügung gestellt. Nach erfolgter Ausschreibung der Maßnahme werden nunmehr Gesamtkosten in Höhe von 2.035.204,70 € benötigt.

Gegenüber der Planung wurden bereits erhöhte Fördermittel durch das LFI in Höhe von 49.200,00 € auf Grundlage eingereichter Gesamtkosten in Höhe von 1.839.466,10 € mit Bescheid vom 15.12.2021 beschieden. Diese Gesamtkosten bedeuteten gleichzeitig eine Erhöhung der Anteile der Stadt Malchin sowie der Gemeinde Moltzow in Höhe von  39.700,00 €.

Da sich die Gesamtkosten nach erfolgter Ausschreibung um weitere 195.800,00 € erhöhen wurde ein Änderungsantrag an das LFI zum Zwecke der Erhöhung der Fördermittel gestellt. Zur Absicherung der aus den Mehrkosten entstehenden erhöhten Eigenanteile der Gemeinde Gielow in Höhe von 20.000,00 € ist eine weitere Umschichtung von Haushaltsmitteln aus der investiven Maßnahme „Sanierung/Neubau Sportlerheim“ notwendig.

Finanzielle Auswirkungen: