Informationsvorlage - 2022/BAS/005

Information zum Stand des Verfahrens zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes:

Die Gemeindevertretung Basedow hat in ihrer Sitzung am 15.06.2021 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.

Planungsziel der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes.

Am 25.10.2021 wurden die Planungsabsichten gemäß dem Landesplanungsgesetz M-V

der zuständigen Raumordnungsbehörde angezeigt.

Mit Schreiben vom 22.11.2021 erfolgte die Landesplanerische Stellungnahme durch das  

Amt für Raumordnung und Landesplanung (s. Anlage).

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung hat festgestellt, dass die angezeigte 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Basedow mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung nicht vereinbar ist.  

Mit Schreiben vom 10.01.2022 (s. Anlage) hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ferner darauf hingewiesen, dass Teile der Änderungsflächen im Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ liegen. Die Ausweisung von Wohnbauflächen im Landschaftsschutzgebeit würden dem Schutzzweck der LSG-VO zuwiderlaufen.

Die Gemeinde Basedow hat nun unter Berücksichtigung der beiden Stellungnahmen zu entscheiden wie und ob das Verfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes fortgeführt werden soll.