Beschlussvorlage - 2022/MC/019
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkürzung der Wahlzeit der Bürgermeisterwahl 2022 - Antrag nach dem Kommunalen Standarderprobungsgesetz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Stadt Malchin
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Verantwortlicher:
- Herr T. Feldmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadt Malchin
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadt Malchin
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Malchin
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Entscheidung
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23.02.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Verkürzung der Wahlzeit für die Wahl zum Bürgermeister am 08.05.2022 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr wird die Zustimmung erteilt.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
Der Bürgermeister der Stadt Malchin hat als gesetzlicher Vertreter der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes einen Antrag auf Verkürzung der Wahlzeit beim Ministerium für Inneres und Sport M-V gestellt. Darüber hat er unverzüglich die Vertretungskörperschaft zu unterrichten, was hiermit geschehen ist. Für den Fall, dass der Antrag der Stadt Malchin durch das Innenministerium bewilligt wird, hat die Stadtvertretung als oberstes Willensbildungs- und Beschlussorgan gemäß § 22 Abs 2 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V das Entscheidungsrecht über die Ausübung der beantragten Befreiung. Um diese Entscheidung wird hiermit gebeten.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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632,5 kB
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