Beschlussvorlage - 2021/NK/060

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen bevollmächtigt den Bürgermeister nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse den Auftrag für die Planungsleistungen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neukalen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.  

Der Auftrag ist zunächst nur für die Erstellung des Vorentwurfes zu vergeben. Die Weiterbeauftragung kann erst erfolgen, wenn die Finanzierung für die weiteren Leistungsphasen gesichert ist. 

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

Die Stadt Neukalen verzeichnet in den vergangenen Jahren eine große Nachfrage an Bau- und Entwicklungsflächen. Dabei gibt es insbesondere im Bereich der Wohnbauflächen ein erhebliches Defizit zwischen Angebot und Nachfrage. Weiterhin gibt es Bereiche innerhalb der Ortslage Neukalen, für die die bisherige Entwicklungsabsicht gemäß Darstellung des Flächennutzungsplans nicht mehr zeitgemäß ist.

Darüber hinaus wurde Seitens der Stadt festgestellt, dass es einen Regelungsbedarf für einige Ortsteile gibt und entsprechende Darstellungen im Flächennutzungsplan angepasst werden müssen.

Aus den genannten Gründen hat die Stadtvertretung Neukalen in ihrer Sitzung am 22.04.2021 den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Die erforderlichen Planungsleistungen sind nun auszuschreiben. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes werden von der Stadt Neukalen übernommen. Die finanziellen Mittel zur Beauftragung der Erstellung des Vorentwurfes sind durch Minderaufwand/Auszahlung im Jahre 2021 gedeckt. (s. Beschlussvorlage 2021/NK/061). Die Mittel für die Weiterbeauftragung der weiteren Leistungsphasen sind in die Haushaltssatzung 2022/23  einzustellen.