Beschlussvorlage - 2021/MC/110

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Malchin beschließt, sich an der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges vom Typ LF 20 zu beteiligen und einen Antrag auf eine Zuwendung aus dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ zu stellen. Der erforderliche Eigenanteil in Höhe von 92.000 € (20 % der Gesamtauszahlungen) wird im Haushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2023 veranschlagt.

Sach- und Rechtslage:

Das Land M-V unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren des Landes, um den flächendeckenden Brandschutz zu verbessern. Dazu wurde ein Sondervermögen in Höhe von 50 Mio. Euro geschaffen. Aus diesem Programm werden Feuerwehren gefördert. Vorgesehen ist die Beschaffung von landesweit 20 LF 20. Das Ministerium für Inneres und Europa des Landes M-V geht von zu veranschlagenden Kosten in Höhe von 460.000,00 EUR pro Fahrzeug aus. Die Stadt muss in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit 20 % der Gesamtauszahlungen aus eigenen Mitteln aufbringen (RUBIKON orange).

Das Einsatzfahrzeug der Stadt Malchin vom Typ LF 16/12 ist bereits 28 Jahre alt und wird dann ausgesondert.

Die Anschaffung des LF 20 ist Gegenstand der Brandschutzbedarfsplanung.

Finanzielle Auswirkungen: