Beschlussvorlage - 2021/KU/022

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto 1.2.6.05/0002.785600 (Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technischen Anlagen der Freiwilligen Feuerwehr Kummerow) in Höhe von 11.200,00 € wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 1.2.6.05/0002.681420 (Einzahlungen aus Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich Land) in Höhe von 10.100 € und Minderauszahlungen aus dem Produktsachkonto 1.2.6.05/0202.785710 (Auszahlungen für Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Pflanzen und Tiere und geringwertige VG über 410 €) in Höhe von 1.100 €.

Sach- und Rechtslage:

Mit Datum vom 24.02.2020 beschloss die Gemeinde Kummerow sich an der durch das Land Mecklenburg- Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung eines Feuerwehr-einsatzfahrzeuges vom Typ TSF – W zu beteiligen und stellte einen Antrag auf eine Zuwendung in Höhe 90 Prozent der Gesamtausgaben. Das Ministerium für Inneres und Europa M-V ging von geschätzten Kosten von 150.000 € pro Fahrzeug aus. Die Gemeinde muss davon 10% Eigenanteil tragen (RUBIKON rot). Nach Eingang des Bewilligungsbescheides ZF TSF-W M-V 189 vom 30.08.2021 ist nunmehr von Kosten in Höhe von 161.105,77 € auszugehen. Dadurch erhöht sich die Zuwendung als auch der geplante gemeindliche Eigenanteil.

Diese zusätzlichen Mittel können für die entsprechenden Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen gedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen: