Beschlussvorlage - 2021/MC/060
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerspruch des Bürgermeisters gegen Beschluss Vorlagen- Nr. 2021/MC/029
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Stadt Malchin
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Verantwortlicher:
- Frau M. Rißer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Malchin
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Entscheidung
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07.07.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 31.05.2021 gegen den Beschluss der Stadtvertretung Vorlagen- Nr. 2021/MC/029- Hauptsatzung der Stadt Malchin- wird stattgegeben.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 33 Abs.1 hat der Bürgermeister die Pflicht bzw. das Recht, einem Beschluss der Stadtvertretung zu widersprechen, wenn er das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde (Stadt) gefährdet.
Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 31.05.2021 fristgerecht von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die entsprechenden Gründe wurden von ihm im Schreiben lt. Anlage dargelegt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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390,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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700,5 kB
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