Beschlussvorlage - 2021/MC/059

Beschlussvorschlag:

Für das Schuljahr 2021/2022 wird ein Abschlag auf die Höhe des zu erhebenden Schulkostenbeitrages an den Schulen in Trägerschaft der Stadt Malchin in Höhe von 15 € gewährt.

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Malchin erhebt als Schulträger einen Kostenbeitrag (Grenzbetrag) i. H. v. 30,68 Euro pro Schülerin und Schüler und Schuljahr.

Grundlage hierfür ist § 54 Absatz 2 Schulgesetz M-V, wonach gilt: „Für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet und danach von den Schülerinnen und Schülern verbraucht werden oder ihnen verbleiben, können Kostenbeiträge erhoben werden.“

Als Gesamtsumme der Einnahmen durch Grenzbeträge über beide Schulstandorte in Trägerschaft der Stadt Malchin wurden im Jahr 2021 ca. 20.000 Euro im städtischen Haushalt geplant.

Das vergangene Schuljahr 2020/2021 war geprägt von einem großen zeitlichen Anteil an „Homeschooling“. Dies bedeutet für Schüler und Eltern genau wie für die Lehrer eine Ausnahmesituation, die alle Familien vor besondere Herausforderungen stellt.

Diesem außerordentlichen Druck, den Familien dadurch erfahren haben, möchten wir den Abschlag auf die Höhe des zu erhebenden Grenzbetrages für das Schuljahr 2021/22 als positives Signal entgegensetzen.
Mit dieser finanziellen Entlastung möchten wir den geleisteten Kraftakt in vielen Familien anerkennen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die im Haushaltsjahr 2021 geplanten städtischen Einnahmen werden also trotzdem im Haushalt abgebildet werden können. Die voraussichtlichen Mindereinnahmen in Höhe von ca. 10.000 € können durch Mehreinnahmen an Gewerbesteuern kompensiert werden.