Beschlussvorlage - 2021/GIE/022

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Aufwendung im Produktsachkonto 1.2.6.05.561500 (Aufwendungen für Dienst- und Schutzbekleidungen, persönliche Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr Gielow) in Höhe von 15.000,00 € wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Produktsachkonto 1.2.6.05.414420 (Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land) in gleicher Höhe. Gleiches gilt für die zu den Aufwands- und Ertragskonten korrespondierenden Ein- und Auszahlungskonten.

Sach- und Rechtslage:

Mit Datum vom 27.05.2020 beantragte die Gemeinde Gielow beim Ministerium für Inneres und Europa M-V Zuwendungen für die Anschaffung von Einsatzbekleidung und Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Gielow in Höhe von 15.000,00 €. Als Gesamtaufwendungen wurden insgesamt 20.000,00 € veranschlagt, so dass bei der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 5.000,00 € verbleibt. Der Eigenanteil kann durch die in der Nachtragshaushaltssatzung 2021 eingestellten Haushaltsmittel abgedeckt werden.

Mit Schreiben vom 30.09.2020 wurde durch die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Mittel aus dem Strategiefond des Landes finanziert werden können. Aufgrund dieser Zusage wurde durch die Verwaltung ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn beim Fördermittelgeber gestellt. Dem wurde zugestimmt.

Diese zusätzlichen Mittel können für die entsprechenden Mehraufwendungen/-auszahlungen verwendet werden.

Finanzielle Auswirkungen: