Beschlussvorlage - 2021/MC/050

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Aufwendungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 für folgende Sachkonten:

4.2.4.01.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Peenebad) in Höhe von 9.800,00 €,

5.4.1.00.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Gemeindestraßen) in Höhe von 4.500,00 €,

5.4.5.00.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Winterdienst) in Höhe von 1.900,00 €,

5.4.8.00.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Häfen) in Höhe von 2.300,00 €,

5.5.1.00.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Öffentliches Grün) in Höhe von 6.100,00 €,

5.5.2.00.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Öffentliche Gewässer) in Höhe von 21.100,00 €,

5.5.3.00.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Friedhof) in Höhe von 9.700,00 €

5.7.5.00.581000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Tourismus / Stadtinformation) in Höhe von 4.900,00 €,

werden genehmigt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus dem Sachkonto:

1.1.4.03.481000- Mehreinnahmen „Erträge aus internen Leistungsbeziehungen“ in Höhe von 60.300,00 €.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV Entscheidung der Gemeinde

§ 50 KV Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die Haushaltsüberschreitungen in den o. g. Sachkonten ergaben sich z. B. durch den frühzeitigen Einsatz von Personal und Mähtechnik im Jahr 2020. Fast durchgängig musste Grünflächenpflege betrieben werden, da das feuchtwarme Wetter und kein Wintereinbruch im vergangenen Jahr anstand. Die Aufwendungen waren im Vorfeld der Haushaltsplanung nicht kalkulierbar. Auch wurden Arbeitsleistungen der Hausmeister in den untergeordneten Einrichtungen und deren Verrechnung der Personalkosten für die erbrachten Arbeitsleistungen fällig. Im Bereich „öffentliche Gewässer“ 5.5.2.00.581000 entstanden 2020 Mehraufwendungen für die Beräumung des Regenrückhaltebeckens am Mühlenfeld. Es entstanden weniger Fremdleistungen durch Firmen, wodurch mehr Personalkosten und Kosten für Hilfsmittel in der internen Leistungsbeziehung verursacht wurden. Diese waren in dem Umfang nicht eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen: