Beschlussvorlage - 2021/MC/045

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Malchin für die Haushaltsjahre 2021 – 2023 wird beschlossen.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 43 Abs. 7 und 8 Kommunalverfassung M-V

§§ 17a und 17b Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik

 

Aufgrund der festgestellten gefährdeten dauernden Leistungsfähigkeit ergibt sich das Erfordernis, ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 43 Abs. 7 und 8 KV M-V i. V. m. §§ 17a ff GemHVO- Doppik MV aufzustellen.

 

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurde mit der Verfügung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde vom 10.08.2020 die Stadt Malchin verpflichtet, das Haushaltssicherungskonzept vom 08.03.2017 fortzuschreiben.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Anlage

 

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Anlagen

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