Beschlussvorlage - 2021/MC/037

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt auf Grundlage des bestehenden Beschlusses vom 05.12.2018 dem inklusionsbedingten Umbau und der Instandsetzung der Regionalen Schule „Siegfried Marcus“ zu.

Die Maßnahme soll bei Bewilligung der Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Verbesserung der Schulinfrastruktur an allgemein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Finanzplanzeitraum bis 2024 aktualisiert veranschlagt werden.

Sach- und Rechtslage/ finanzielle Auswirkungen:

Nach intensiven Beratungen in der Verwaltung, in den Fachausschüssen und in der Stadtvertretung sowie mit den Ministerien und dem Landesförderinstitut M-V (LFI) stellt die Stadt Malchin nunmehr bis zum 16.04.2021 im Rahmen des Projektaufrufs für 2021 einen Antrag auf Förderung aus der o.g. Richtlinie.
Die bisher gestellten Förderanträge sind bzw. werden zurückgezogen, da die Förderobergrenze auf max. 5,0 Mio. € Gesamtausgaben beschränkt war.

Präferiert wird nunmehr der inklusionsbedingte Umbau der Regionalen Schule am jetzigen Standort unter Einbeziehung des Nebengebäudes (bisher Standort der Bibliothek und des sog. Stadthauses). Grundsätzliche Instandsetzungsarbeiten sollen zusätzlich mit umgesetzt werden.

Die Planungsunterlagen (Leistungsphase 3) werden gegenwärtig erarbeitet und werden der Verwaltung voraussichtlich am 09.04.2021 vorgelegt.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten sollen etwa 7,5 Mio. € betragen.

Die Stadt Malchin ist hinsichtlich der Einschätzung der finanziellen Leistungsfähigkeit als gefährdet einzustufen.

Mithin gilt ein Fördersatz nach Richtlinie von 65 %.

Bei Vorhaben in ländlichen Gestaltungsräumen kann der Zuwendungssatz um fünf Prozentpunkte erhöht werden. Insofern ist es Ziel, eine 70%-ige Förderung zu beantragen. Die maximale Förderhöhe beträgt allerdings 5 Mio. €.

Die Gesamtfinanzierung stellt sich nach jetzigem Stand wie Folgt dar:

Gesamtausgaben:7.500.000 €
davon:

Landeszuweisungen:5.000.000 €

Eigenmittel:2.500.000 €

Davon:
Kreditmittel:2.000.000 €

Die jährliche Annuität wird auf etwa 60.000 € geschätzt.

Im jetzigen Haushalt 2020/ 2021 sind für den Finanzplanungszeitraum Gesamtausgaben für das ursprüngliche Vorhaben in Höhe von 4.489.000 € veranschlagt bei einer Förderquote von etwa 90 %. Die bisherigen Eigenmittel betrugen 435.800 €.

Der nunmehr avisierte Umbau- und Sanierungsumfang liegt um etwa 3,0 Mio. € höher.
Die notwendigen Eigenmittel erhöhen sich um etwa 2 Mio. €.

Mit diesem Vorhaben können die Lehr- und Lernbedingungen an unserer Regionalen Schule wesentlich verbessert werden.

Die Umsetzung soll bei Bewilligung der Förderung im Zeitraum von 2021 (Planungen) bis  2024 (Restleistungen und Schlussabrechnungen) erfolgen.