Beschlussvorlage - 2021/MC/008

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Malchin beschließt die ursprünglichen Konzessionsverträge Strom für die ehemalige Gemeinde Duckow vom 26.06.2007 und für die ehemalige Gemeinde Remplin vom 08.08.2007 aufzuheben. Die Stadt und die E.DIS Netz GmbH vereinbaren einvernehmlich die vorzeitige Beendigung der vorbezeichneten Verträge über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Strom zum 13.04.2024.

Sach- und Rechtslage:

§ 46 EnWG

Derzeit bestehen für das Stadtgebiet der Stadt Malchin drei Konzessionsverträge:

• für die Stadt Malchin vom 14.04.2004,
• für die ehemalige Gemeinde Duckow vom 26.06.2007 und
• für die ehemalige Gemeinde Remplin vom 08.08.2007.

Für den Vertrag der Stadt Malchin selbst ist mit dem Interessenbekundungsverfahren bereits zwei Jahre vor dem Ablauf des Vertrages zu beginnen. Zur Arrondierung der Verträge ist es notwendige die Verträge für die ehemaligen Gemeinden aufzuheben. Damit kann der neue Konzessionsvertrag für das gesamte Stadtgebiet ausgeschrieben werden.

Die E.DIS Netz GmbH hat sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die gemäß bestehenden Verträgen zu zahlende Konzessionsabgabe fließt weiterhin in das Produktsachkonto 5.4.0.00.462500 (Konzessionsabgaben) ein.