Beschlussvorlage - 2020/NK/053

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Peenestadt Neukalen für die Haushaltsjahre 2020-2025 wird beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

§ 43 Abs. 7 und 8 Kommunalverfassung M-V

§§ 17a und 17b Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik

Aufgrund der festgestellten weggefallenen dauernden Leistungsfähigkeit ergibt sich das Erfordernis, ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 43 Abs. 7 und 8 KV M-V i. V. m. §§ 17a ff GemHVO- Doppik MV aufzustellen.

Mit der Stellungnahme zum eingereichten Haushaltssicherungskonzept 2019 vom 10.12.2019 und der Entscheidung zur Doppelhaushalssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 vom 16.07.2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Peenestadt Neukalen verpflichtet, das Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2019 fortzuschreiben.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Anlage