Beschlussvorlage - 2020/KU/028

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 1.2.6.05/0003.785300 Auszahlungen für Infrastrukturvermögen, einschl. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in Höhe von 20.000,00 € wird genehmigt. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt aus Mehreinzahlungen aus dem Produktsachkonto 1.2.6.05/0003.681420 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich Land in gleicher Höhe.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V – Entscheidung der Gemeinde

§ 50 KV M-V – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Es soll ein Löschwasserteich zur Absicherung der Löschwasserversorgung in der Gemeinde Kummerow, insbesondere für das Schloss Kummerow und das Wirtschaftsgebäude, die Eigenheimsiedlung und den geplanten Kita-Neubau umgesetzt werden. Gemäß Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz ist die Gemeinde verpflichtet, die Löschwasserversorgung sicherzustellen. In dem zuvor genannten Bereich ist eine Unterversorgung festgestellt worden. Aus diesem Grund ist diese neue Investition zwingend erforderlich. Wir beantragen für die Planung/Machbarkeitsstudie die Mittel aus dem Strategiefonds.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sachkonto:

   Betrag

       €

Fin.-HH

(investiv)

einmalig

Bemerkungen

 

 

 

 

 

Ausgaben:

20.000,00 €

X

X

Auszahlungen für Infrastrukturvermögen, einschl. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

 

 

 

 

 

Einnahmen:

20.000,00 €

X

X

Einzahlungen aus Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich Land

 

 

 

 

 

 

 

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