Beschlussvorlage - 2020/MC/054

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Herr Skotnik beantragt im Namen der AfD- Fraktion:

 

  1. Dem Einspruch gegen die Unterbrechung der Rede von Herrn Skotnik zur Wahl des Bürgervorstehers am 11.06.2020 durch einen Geschäftsordnungsantrag wird stattgegeben.
  2. Dem Einspruch gegen den Ordnungsruf und die Androhung eines Sitzungs-ausschlusses gegenüber dem Stadtvertreter, Herrn Skotnik, während seiner Rede zur Wahl des Bürgervorstehers am 11.06.2020 durch den  stellvertretenden Bürgervorsteher, Herrn Trebbin, wird stattgegeben.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

s. Antrag AfD

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

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Anlagen

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