Beschlussvorlage - 2020/MC/014

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Malchin beschließt sich an der, durch das Land Mecklenburg-Vorpommern organisierten Zentralbeschaffung eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges vom Typ TSF-W zu beteiligen und einen Antrag auf eine Zuwendung in Höhe des nicht durch den gemeindlichen Eigenanteil gedeckten Betrages aus dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ zu stellen. Der erforderliche Eigenanteil wird in den Haushalt 2020 eingestellt.

Sach- und Rechtslage:

Das Land M-V unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren des Landes, den flächendeckenden Brandschutz zu verbessern. Dazu wurde ein Sondervermögen in Höhe von 50 Mio. Euro geschaffen. Aus diesem Programm werden Feuerwehren mit Grundausstattung gefördert. Vorgesehen ist die Beschaffung von Landesweit 150 TSF-W. Das Ministerium für Inneres und Europa des Landes M-V geht von zu veranschlagenden Kosten in Höhe von 150.000,00 EUR pro Fahrzeug aus. Die Stadt muss davon 15% Eigenanteil tragen (RUBIKON orange).

Das Einsatzfahrzeug der Stadt Malchin OT Remplin vom MZF ist bereits 19 Jahre alt.

Laut Brandschutzbedarfsplanung soll ein Fahrzeug vom Typ LF 10 beschafft werden. Aufgrund der mangelnden Qualifikation mit LKW Führerschein bei der Feuerwehr im OT Remplin soll von der Brandschutzbedarfsplanung abgewichen werden. Somit ist die Einsatzbereitschaft mit einem PKW Führerschein gewährleistet.

Dieses wird kompensiert mit einer späteren Beschaffung eines TLF 3000 über die Förderung „zukunftsfähige Feuerwehren“. TLF 3000 + TSF-W entsprechen in etwa, von der Leistungsfähigkeit, einem LF 10, sind jedoch flexibler einsetzbar.

Finanzielle Auswirkungen: