Beschlussvorlage - 2019/BAS/037

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 5.5.1.00/0202.785710 „Auszahlung für

Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Pflanzen und Tiere und geringwertige

Wirtschaftsgüter über 410 €“ - „Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräte auf dem

Kinderspielplatz in Basedow“ in Höhe von 37.200,00 € für das Haushaltsjahr 2019 wird

genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen im Sachkonto 5.5.1.00/0202.681420

„Einzahlungen aus Investitionszuweisung vom öffentlichen Bereich Land“ in Höhe von

17.200,00 € und aus Mehreinnahmen im Sachkonto 6.1.1.00.401300 „Gewerbesteuer“ in Höhe von 20.000,00 € .

Sach- und Rechtslage:

Mit Zuwendungsbescheid vom 23.09.2019 durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und

Umwelt Mecklenburgische Seenplatte erhielt die Gemeinde die Bewilligung einer Zuwendung

nach der Richtlinie für die Förderung von Kinderspielplätzen im ländlichen Raum. Die

Maßnahme wurde bei der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2018/2019 der

Gemeinde Basedow nicht berücksichtigt, da das Förderprogramm im Frühjahr 2019 erst

bereitgestellt wurde.

Mit dieser Förderung soll auf dem Bolzplatz in Basedow eine Basketballanlage mit einem 4,00 m hohen Ballfangzaun aus Doppelstabmatten auf Köcherfundamente  errichtete werden.

Die gemäß Fördermittelbescheid durch die Gemeinde bereitzustellenden Eigenmittel können

aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen: