Beschlussvorlage - 2019/GIE/060

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 5.5.1.00/0202.785710 „Auszahlung für Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Pflanzen und Tiere und geringwertige Wirtschaftsgüter über 410 €“ - „Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz in Gielow“ in Höhe von 17.100,00 € für das Haushaltsjahr 2019 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen im Sachkonto 5.5.1.00/0202.681420 „Einzahlungen aus Investitionszuweisung vom öffentlichen Bereich Land“ in Höhe von 17.100,00 €. 

Sach- und Rechtslage:

Mit Zuwendungsbescheid vom 23.09.2019 durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und

Umwelt Mecklenburgische Seenplatte erhielt die Gemeinde die Bewilligung einer Zuwendung

nach der Richtlinie für die Förderung von Kinderspielplätzen im ländlichen Raum. Die

Maßnahme wurde bei der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2018/2019 der

Gemeinde Gielow nicht berücksichtigt, da das Förderprogramm im Frühjahr 2019 erst

bereitgestellt wurde.

Mit dieser Förderung soll der Kinderspielplatz in Gielow um eine Kletterkombination und einer 4-sitzige Wippe ersetzt werden. Die beiden Spielgeräte wurden bei der TÜV- Prüfung beanstandest und abgebaut.

Die gemäß Fördermittelbescheid durch die Gemeinde bereitzustellenden Eigenmittel können

aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen: