Beschlussvorlage - 2019/KU/044

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 5.5.1.00/0202.785710 „Auszahlung für Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Pflanzen und Tiere und geringwertige Wirtschaftsgüter über 410 €“ - „Anschaffung und Aufstellung von Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz in Kummerow“ in Höhe von 9.300,00 €  für das Haushaltsjahr 2019 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen im Sachkonto 5.5.1.00/0202.681420 „Einzahlungen aus Investitionszuweisung vom öffentlichen Bereich Land“ in Höhe von 9.300,00 €.

Sach- und Rechtslage:

Mit Zuwendungsbescheid vom 23.09.2019 durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte erhielt die Gemeinde die Bewilligung einer Zuwendung nach der Richtlinie für die Förderung von Kinderspielplätzen im ländlichen Raum. Die Maßnahme wurde bei der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2018/2019 der Gemeinde Kummerow nicht berücksichtigt, da das Förderprogramm im Frühjahr 2019 erst bereitgestellt wurde.

Mit dieser Förderung soll der Kinderspielplatz in Kummerow um eine 4-sitzige Wippe  und zwei Federtiere erweitert werden. Weiterhin soll der Spielplatz mit Sitzgruppen (Tisch, 5 Bänke und 3 Papierkörben) gestaltet werden.

Die gemäß Fördermittelbescheid durch die Gemeinde bereitzustellenden Eigenmittel können aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen: