Beschlussvorlage - 2019/KU/042

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Aufwendung im Produktsachkonto 1.2.6.05.561500 (Aufwendungen für Dienst- und Schutzbekleidungen, persönliche Ausrüstungsgegenstände der Freiwilligen Feuerwehr Kummerow) in Höhe von 10.000,00 € wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Produktsachkonto 1.2.6.05.414420 (Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land) in gleicher Höhe. Gleiches gilt für die zu den Aufwands- und Ertragskonten korrespondierenden Ein- und Auszahlungskonten.

Sach- und Rechtslage:

§ 50 Kommunalverfassung M-V

Mit Datum vom 02.04.2019 beantragte die Gemeinde Kummerow beim Ministerium für Inneres und Europa M-V Zuwendungen für die Anschaffung von Einsatzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kummerow in Höhe von 10.000,00 €. Als Gesamtaufwendungen wurden insgesamt 11.000,00 € veranschlagt, so dass bei der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 1.000,00 € verbleibt. Der Eigenanteil kann durch die mit der Doppelhaushaltssatzung 2018/2019 eingestellten Haushaltsmittel abgedeckt werden.

Mit Schreiben vom 22.10.2019 wurde durch die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die Mittel aus dem Strategiefond des Landes finanziert werden können. Aufgrund dieser Zusage wurde durch die Verwaltung ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn beim Fördermittelgeber gestellt. Eine Antwort steht bis dato aus.

Diese zusätzlichen Mittel können für die entsprechenden Mehraufwendungen/-auszahlungen verwendet werden.

Finanzielle Auswirkungen: