Beschlussvorlage - 2019/NK/070

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen stimmt der vorliegenden Genehmigungsplanung des Ingenieurbüros Neukalen zum Ausbau der Straße „Am Bahndamm einschl. Schulstraße“ in Neukalen zu.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V – Entscheidung der Gemeinde

Die Peenestadt Neukalen beabsichtigt die Straße „Am Bahndamm einschl. Schulstraße“ im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme mit dem WZV Malchin-Stavenhagen in 2 Bau-abschnitten in den Jahren 2020/2021auszubauen.

Durch den WZV werden ein neuer Regen- und Schmutzwasserkanal und neue Trinkwasser-leitungen verlegt. Durch die Stadt erfolgt der Straßenbau einschl. Straßenbeleuchtung.   

Zur weiteren Bearbeitung des Förderantrages ist dem Landkreis der Beschluss der Stadtvertretung zur Zustimmung der Genehmigungsplanung vorzulegen.

Nach Zustimmung der Genehmigungsplanung durch die Stadtvertretung wird durch die Verwaltung beim Landkreis die Genehmigung nach § 10 Straßen- und Wegegesetz M-V  beantragt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Peenestadt Neukalen hat für das Vorhaben am 29.08.2019 beim Landkreis Mecklen-burgische Seenplatte einen Förderantrag nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) und am 20.09.2019 einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung beim Ministerium für Inneres und Europa M-V gestellt.

Das Vorhaben soll vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel in Zusammenarbeit mit dem WZV Malchin-Stavenhagen in den Jahren 2020/2021 realisiert werden.