Beschlussvorlage - 2019/MC/120

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die §§ 2 und 11 der Hauptsatzung (s. Anlage) geändert werden.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung Entscheidung der Gemeinde

§ 5 Kommunalverfassung Satzungsrecht Hauptsatzung

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Angabe

 

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Anlagen

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