Beschlussvorlage - 2019/MC/099

Beschlussvorschlag:

Frau Manuela Rißer, Amtsleiterin Zentrale Dienste und Finanzen, wird als ständige Vertreterin der Stadt Malchin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg- Vorpommern benannt. Als Stellvertreter wird Herr Axel Burmeister, Systemadministrator, benannt.

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Malchin ist für das Amt Malchin Am Kummerower See Mitglied im Zweckverband elektronische Verwaltung in M- V.

Nach den Bestimmungen der Kommunalverfassung wird die Kommune durch die Verwaltungsspitze, den Bürgermeister oder den Amtsvorsteher, in der Verbandsversammlung vertreten. Er kann aber auch durch den jeweiligen sachlich zuständigen Dezernenten oder Amtsleiter vertreten werden.

Seit der Gründung des Verbandes im Jahr 2006 ist er eine feste Größe als zentraler Ansprechpartner rund um die kommunale elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Die immer komplexer werdenden Anforderungen an IT-Verfahren, an Vernetzung, an elektronischer Kommunikation sowie Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erfordern fachliche Begleitung und Unterstützung der Kommunalverwaltungen in unserem Land. Der Zweckverband elektronische Verwaltung hat sich diesen Aufgaben gestellt und in den zurückliegenden Jahren seine Kompetenzen auf diesem Gebiet bewiesen. Zunehmende Vorgaben durch EU, Bund und Land wie z.B. die elektronische Rechnungslegung, die elektronische Signatur oder die elektronische Aktenführung sind Aufgaben, die insbesondere durch kleinere Kommunen kaum noch allein zu bewältigen sind. Die Möglichkeit der kommunalen Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes ist die Antwort der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um diese Anforderungen bewältigen zu können. Dabei steht die Zusammenarbeit sowohl unter den Kommunen als auch Ebenen übergreifend mit den Landkreisen und dem Land an oberer Stelle. Elektronische Verwaltung ist eine Entwicklung, der sich keine Kommune mehr verschließen kann. Elektronische Verwaltungsdienstleistungen erwarten die Bürger und die Unternehmen. Die elektronischen Verwaltungsangebote  müssen auch besonders im Hinblick auf die Herausforderungen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit entwickelt und bereitgestellt werden.

Um in der Verbandsversammlung im Sinne der Kommunen unseres Amtsbereiches agieren zu können, sieht es die Verwaltung als sinnvoll und angemessen an, die Amtsleiterin für Zentrale Dienste und Finanzen, Frau Manuela Rißer, mit der Aufgabe der ständigen Vertretung im Zweckverband zu betrauen. Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch den Systemadministrator der Stadtverwaltung Malchin, Herrn Axel Burmeister.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr beträgt derzeit 4.000 €.

Er ist im Haushalt der Stadt Malchin veranschlagt und wird auf die amtsangehörigen Städte und Gemeinden umgelegt.