Beschlussvorlage - 2019/GIE/049

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Gielow erteilt gemäß § 16 Abs. 1 KiföG M-V das Einvernehmen zum Ergebnis der Platzkostenverhandlungen zwischen dem ASB und dem Landkreis MSE.

Sach- und Rechtslage:

Die letzten Platzkostenverhandlungen des ASB mit dem Landkreis erfolgten im Dezember 2014. Der ASB hat im Juli 2019 einen Antrag auf neue Platzkosten gestellt. Sie wurden mit dem Landkreis verhandelt. Die wesentlichen Gründe für die Kostensteigerungen liegen in den Personalkosten. Der ASB hat, wie andere Träger bereits schon vor ihm, seit Mai 2019 neue tarifvertragliche Vereinbarungen abgeschlossen. Um qualifiziertes Personal vorhalten zu können müssen die Träger nach Tarif bezahlen. Andernfalls wechselt das Personal zu anderen Einrichtungen.

Die Gemeinde Gielow hat für Zuschüsse laut KiföG M-V 117.200,-- € im Haushalt 2019 eingeplant. Nach einer überschlägigen Berechnung ist damit zu rechnen, dass mit den neuen Platzkosten die Haushaltsposition zum Jahresende um 5.500,-- € überschritten wird.

Finanzielle Auswirkungen: